Mindestlohn – hochaktuell!

Der Druck wurde immer größer, plötzlich macht sogar die CDU einen Schwenk und erklärt sich für den Mindestlohn! Zumindest die Führung der Union.

Aber weiß denn jeder, welche Überlegungen dazu führen, einen bestimmten Betrag als Mindestlohn zu verlangen? Man hört von ganz unterschiedlichen Beträgen, die sich irgendwo im Bereich um 8,00 EUR pro Stunde einpendeln. Ich möchte kurz erklären, warum das zu wenig ist:

Zum einen gilt die These, dass sich Arbeit lohnen muss, dass also jemand, der für sein Geld arbeitet, unbedingt mehr haben muss, als jemand, der nur vom sozialen Netz aufgefangen wird. Doch wenn lediglich diese These das alleinige Kriterium sein sollte, bliebe man doch nur auf halber Strecke stehen. Es wird dabei etwas wichtiges vergessen, nämlich die Notwendigkeit, auch die Kinder zu unterhalten, und zwar aus dem Arbeitseinkommen der Eltern.

Ich als Familienrechtler bin fortwährend mit Situationen konfrontiert, in denen ein getrennt lebender oder geschiedener, gering verdienender Vater nur noch sich selbst unterhalten kann, obwohl er vollschichtig arbeitet! Für die Kinder müssen dann regelmäßig die diversen Sozialbehörden aufkommen, also der Steuerzahler. Auch das ist eine versteckte Subventionierung der Arbeitgeber.

Meine nachfolgende Berechnung ist zwangsläufig sehr vereinfacht und pauschalierend, aber anders geht es nicht und es ist auch ausreichend:

Pro Frau, also gewissermaßen pro Elternpaar, gibt es in Deutschland derzeit ca. 1,36 Kinder. Nehmen wir einfach mal an, dass jeder arbeitende Erwachsene in der Lage sein sollte, wenigstens ein Kind zu unterhalten. Der Barunterhalts-Bedarf eines Kindes ist gesetzlich geregelt, die sog. „Düsseldorfer Tabelle“ zum Kindesunterhalt dürfte vielen auch bekannt sein. Man kann aus dem dortigen Zahlenwerk konstatieren, dass man monatlich rund 300,00 EUR pro Kind an Barmitteln aufwenden muss.

Das persönliche Minimum ist – leider immer noch – unterschiedlich geregelt: Die Pfändungsfreigrenze liegt mittlerweile bei 1.030,00 EUR. Der sog. „notwendige Selbstbehalt“ eines gegenüber einem minderjährigen Kind unterhaltspflichtigen Elternteils liegt derzeit bei 950,00 EUR.

Nehmen wir diesen Mindestbetrag von 950,00 EUR an und addieren jene 300,00 EUR, die man für ein Kind benötigt, dazu – erforderlich ist also ein Netto-Einkommen von 1.250,00 EUR. Um dieses Netto-Einkommen bei Steuerklasse 1 zu erreichen, werden derzeit 1.800,00 EUR brutto benötigt. Nun wollen wir uns nicht großzügigerweise – für Großzügigkeit gibt es angesichts einer so angespannten Situation keinen Raum – mit einer 35-Stunden-Woche begnügen, sondern unterstellen eine Erwerbstätigkeit von 40 Stunden pro Woche. Das macht im Monat durchschnittlich 174 Stunden aus. Jene 1.800,00 EUR auf 174 Stunden aufgeteilt, ergibt einen erforderlichen Brutto-Stundenlohn von 10,34 EUR.

Diese Zahl könnten wir auf glatt 10,00 EUR pro Stunde abrunden – vielleicht muss man auch mal ein paar Überstunden machen …..

Klar ist das alles eine Art „Milchmädchenrechnung“ und es wurden von mir nicht alle feinen Differenzierungen berücksichtigt. Um solche Feinheiten muss sich der Gesetzgeber, konkret die betreffenden parlamentarischen Ausschüsse kümmern. Mir ging es lediglich darum, aufzuzeigen, dass wir bei der Diskussion um den Mindestlohn nicht den Unterhaltsbedarf der minderjährigen Kinder vergessen dürfen. Die grob errechneten 10,00 EUR pro Stunde erscheinen daher als sinnvoll und notwendig. Mindestlöhne darunter führen – jedenfalls beim Vorhandensein von Kindern – doch wieder nur zu einer Belastung der Steuerzahler.

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